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.Man kann jedoch deutliche Parallelen für die Nachkriegszeit ziehen.Auch in Deutschland gab es in der Nachkriegszeit den politischenWillen, über das Steuersystem Einkommensunterschiede auszugleichen und damit soziale Gerechtigkeit herzustellen.Auch wenn der deutsche Spitzensteuersatz in den Jahren 1958 bis 1999 mit 53 bis 56 Prozent nie so hoch war wie in den USA während der Periode des »Mittelschicht-Amerikas«, so gab es dennoch ein klares Bekenntnis zu einer steuerlichen Umverteilung von oben nach unten.Die Periode des »großen Auseinandergehens« setzte in Deutschland wesentlich später als in den USA (oder auch in Großbritannien) ein.Erst die rot-grüne Regierung legte die Axt an den Spitzensteuersatz an und senkte ihn zwischen 1999 und 2005 von 53 Prozent auf 42 Prozent.Anstatt von oben nach unten wird heute verstärkt von unten nach oben umverteilt.Während die Besteuerung von Vermögen gestrichen und die Besteuerung von Kapitaleinkünften und Veräußerungsgewinnen durch die Einführung der Abgeltungssteuer gegenüber den 1990er Jahren kurzerhand halbiert wurde, erhöhte die große Koalition 2005 die Mehrwertsteuer um satte drei Prozentpunkte.Den Armen wird’s genommen, den Reichen wird’s gegeben … – das Robin-Hood-Prinzip einmal umgekehrt.Die soziale Marktwirtschaft war stets als Korrektiv für gesellschaftliche Ungleichheiten gedacht.Spätestens seit der rot-grünen Regierungszeit wurde dieses Korrektiv jedoch ohne Not Schritt für Schritt beseitigt.Die Debatte über einen gerechten Lohn ist zwar nicht neu, die Bedeutung dieser Debatte ist jedoch heute wichtiger denn je.Der Umstand, dass unterschiedliche Löhne heute als ungerecht empfunden werden, hat mit dem Niedergang der sozialen Marktwirtschaft und dem Siegeszug des Neoliberalismus zu tun.Hätte einer der heutigen Politiker dem alten Ludwig Erhard gesagt, das oberste volkswirtschaftliche Ziel habe die Entlastung der »Leistungsträger« zu sein, hätte er wohl – vollkommen zu Recht – eine verbale Kasperklatsche bekommen.Die Politik hat – wenn sie es denn nur wollte – alle Möglichkeiten in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Einkommen nach Steuern und Transferleistungen wieder gerecht werden.Stark ungleiche Löhne sind weder ein Naturgesetz noch unausweichlich.Steuersenkungen durch die HintertürSchulen kosten Geld, Universitäten kosten Geld, und auch Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbslose kosten richtig viel Geld.Will man gleiche Bildungschancen für alle unabhängig von Einkommen oder Herkunft, muss der Staat tief in die Tasche greifen.Wegen der andauernden Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte findet dies jedoch nicht statt.Schüler müssen nicht nur wegen des bereits chronischen Lehrermangels, sondern immer öfter auch wegen technischer Mängel an den Schulen zu Hause bleiben.Dächer, durch die es regnet, defekte Heizungen, gravierende Mängel beim Brandschutz – stellenweise erinnern deutsche Schulen nicht an die Bildungsrepublik, die Kanzlerin Merkel im Jahre 2008 ausgerufen hat, sondern an Bilder in Dokumentarfilmen aus Tschetschenien oder Moldawien.Anders als die – ebenfalls chronisch unterfinanzierten – Universitäten, müssen die öffentlichen Schulen nicht durch den Bund, sondern durch die Kommunen finanziert werden.Hat der Bund noch einen gewissen finanziellen Spielraum, stehen die Kommunen schon seit längerem finanziell an der Wand, müssen sie doch über die Gewerbesteuer einen Teil der großzügigen Steuergeschenke der hohen Politik in Berlin mittragen.Der unfreiwillige Sparkurs hat zu einem riesigen Investitionsstau geführt, der vielerorts bereits durch Mängel an öffentlichen Gebäuden und Straßen sichtbar wird.Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert den kommunalen Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 mit 704 Milliarden Euro.4 Woher soll dieses Geld kommen? Anstatt eine dringend notwendige Steuererhöhungsdebatte zu führen, vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht irgendein Politiker Gedanken darüber macht, wie man die Steuern noch weiter senken könnte.Wobei der Begriff »Steuersenkung« seit dem politischen Debakel der Steuersenkungspartei FDP in letzter Zeit lieber gemieden wird – stattdessen spricht man lieber von »Steuervereinfachung«, was aber letzten Endes auf dasselbe hinausläuft.Verbindet der Bürger die Forderung nach einer Steuersenkung gerade in Krisenzeiten mittlerweile am ehesten mit FDP-Politikern, die bockig wie kleine Kinder schmollen, bis sie ihren Willen bekommen, hat der Ruf nach einer Steuervereinfachung schon einen besseren Klang.Der öffentlichen Meinung zufolge ist das deutsche Steuersystem ganz fürchterlich kompliziert.Fragt sich, womit die Bürger diese Einschätzung begründen – ein normaler Arbeitnehmer sollte eigentlich keine sonderlichen Probleme mit dem Ausfüllen seiner Steuererklärung haben.Es scheint vielmehr so, als habe die Politik über die Jahre hinweg mühsam einen Mythos geschaffen, der nun nicht mehr aus den Köpfen zu kriegen ist.2003 setzte Edmund Stoiber diesen Mythos in die Welt, als er öffentlich polterte, dass das deutsche Steuersystem derart kompliziert sei, dass mittlerweile sechzig Prozent der aktuellen Steuerliteratur aus Deutschland stammten.Im Bundestagswahlkampf 2009 griff Guido Westerwelle diese Steilvorlage auf und machte aus den »sechzig Prozent« gleich einmal »siebzig bis achtzig Prozent«.So schön diese Anekdote, die mittlerweile in unzähligen Talk-Shows unter das Volk gebracht wurde, auch ist – sie ist schlichtweg falsch.Wissenschaftliche Untersuchungen des Finanzforschers Albert Rädler kamen vielmehr zu dem Ergebnis, dass nur zwischen zehn und fünfzehn Prozent der internationalen Steuerliteratur aus Deutschland kommen [ Pobierz całość w formacie PDF ]